Grüne für weniger einstimmige Entscheidungen auf EU-Ebene

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesordnungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs zusetzen. Erst dadurch würden einstimmige Entscheidungen nötig und dadurch mache man sich erpressbar, sagte er dem RBB-Inforadio am Freitag. Was mit Mehrheit entschieden werden könne, sollte auch mit Mehrheit entschieden werden.

Gruene Fuer Weniger Einstimmige Entscheidungen Auf Eu EbeneEU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Die Dominanz des Europäischen Rates müsse „zugunsten der demokratischen Gemeinschaftsmethode“ gemindert werden. Trittin nannte es auch „problematisch“, dass in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht das Mehrheits-, sondern das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Zum aktuellen Konflikt mit Polen sagte der Grünen-Politiker, eine schnelle Lösung beim laufenden EU-Gipfel sei nicht zu erwarten gewesen.

„Ich freue mich, dass die EU-Kommission aufgefordert worden ist, alle Instrumente, die zur Einhaltung der europäischen Verträge vorgesehen sind, tatsächlich durchzuprüfen.“