Grüne gegen Impf-Untersuchungsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen als „unverantwortlich“ zurückgewiesen. Zwar habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch Fehler gemacht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), „aber wenn wir jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten, bindet das Kräfte, denn genau diejenigen, die das Impfen organisieren sollen, müssten sich stattdessen in Bereitstellung von Akten vertiefen.“ Sie sei „total dafür“, dass man sich anschaue, was schiefgelaufen sei – „aber bitte erst, wenn wir es leichter haben, was die pandemische Lage angeht“.

Gruene Gegen Impf UntersuchungsausschussImpfzentrum im früheren Flughafen Berlin-Tempelhof, über dts Nachrichtenagentur

Einen Untersuchungsausschuss hatte zuletzt die FDP verlangt. Die Grünen-Politikerin nannte die politische Auseinandersetzung um die Impfstoff-Beschaffung absurd. „Die SPD als Teil der Bundesregierung schickt Gesundheitsminister Spahn einen Fragenkatalog. Wie reden die eigentlich sonst miteinander?“, fragte sie.

Durch ein solches „Hickhack“ beschädige man auch Vertrauen bei den Menschen in die Impfungen. „Es ist wichtig, dass die Produktionskapazitäten und die Impfstoffmengen rasch erhöht werden, das geht nicht auf Knopfdruck, aber ich bin sicher: Wir werden in wenigen Monaten sehr viel Impfstoff zur Verfügung haben.“ Gleichwohl forderte Göring-Eckardt, das Impfen einheitlicher zu organisieren.

„Wir brauchen jetzt dringend eine Task Force, in der nicht nur Regierungsmitglieder sind“, sagte sie. „Um das Impfmanagement zu optimieren, müssen wir bundesweit diejenigen zusammenholen, die wissen, woran es in der Praxis mangelt.“ Notwendig sei außerdem eine Kommunikation, die das Vertrauen in die Impfstoffe stärke. „Wir haben eine viel zu große Impfzurückhaltung – gerade auch beim Personal von Pflegeheimen“, beklagte sie.