Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. „Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft. Das gilt für die Einmalzuschüsse für die am stärksten betroffenen Haushalte, das gilt aber auch für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Montag).

Gruene Halten An Temporaerer Mineraloelsteuer Senkung FestZapfsäule an einer Aral-Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

„Damit kann ein Teil der höheren Kosten der vergangenen Monate kompensiert werden“, sagte Mihalic. Ziel sei es, dass alle Maßnahmen so schnell wie möglich bei den Menschen ankämen. „Um die steigenden Kosten im Bereich Mobilität abzufedern, haben wir ganz konkret ein Vorziehen der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale um zwei Jahre vereinbart, eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie das sogenannte 9-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr“, so die Grünen-Politikerin.

Zudem habe man vereinbart, bereits in dieser Wahlperiode die Entfernungspauschale sozial und ökologisch zu reformieren. Mihalic sagte aber auch: „Dauerhaft hilft gegen steigende Energiekosten jedoch nur, den Energieverbrauch zu senken und auf erneuerbare Energien umzusteigen.“ In der Ampel-Koalition sorge man beispielsweise für bessere Energiestandards von Neubauten und zielgerichtete Förderung für die Gebäudesanierung. „Den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen wir massiv – ob zu Land, zu Wasser oder auf dem Dach“, so Mihalic weiter.