Grüne kritisieren: „Behördenverlagerung nach Augsburg bisher absolute Luftnummer“

Eine Anfrage zum Plenum der Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht brachte die aktuelle Erkenntnis, dass die von Markus Söderangekündigte Behördenverlagerung eines Teils des Bayerischen Bauministeriums nach Augsburg noch mit keinerlei konkretem Plan für die Umsetzung hinterlegt ist. Dazu erklärt Schuhknecht:

 

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„Das betroffene Bauministerium antwortet mir auf meine konkreten Fragen lediglich, dass bis 2030 ein zweiter Dienstsitz mit 200 Mitarbeiter*innen aufgebaut werden soll. Es ist weder bekannt wann der Dienstsitz seine Arbeit aufnehmen soll, noch wo er sein soll, noch welche Abteilungen umziehen sollen, noch ob ein neues Gebäude errichtet wird. Eigentlich ist außer der bloßen Ankündigung der Idee noch überhaupt nichts bekannt. Die Staatsregierung hat sich also bisher keinerlei Gedanken über die konkrete Umsetzung gemacht, verkündet aber zwei Monate vor der Kommunalwahl eine „Heimatstrategie“ mit großmundigen Versprechen für viele Regionen und Städte. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Die CSU fürchtet offenbar bei der Kommunalwahl schlecht abzuschneiden und daher lässt man zwei Monate vor dem Wahltermin noch einmal einen warmen Regen übers Land herab, um die Wähler*innen milde zu stimmen.

Auf meine konkrete Frage nach einem möglichen Standort auf der Flugplatzheide kommt kein klares Nein. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass die Staatsregierung sich diese Option offen halten will und sich nach wie vor nicht klar und deutlich dazu bekennt den Grundstücksstreifen am Bischofsackerweg nicht zu bebauen. Unter Federführung unseres grünen Umweltreferenten steht die restliche Heidefläche gerade kurz vor der Unterschutzstellung. Wir GRÜNE fordern weiterhin die Unterschutzstellung der gesamten Heidefläche, also auch des Streifens am Bischofsackerweg.“

Der scheidenden Bauminister Hans Reichhart  antwortete auf die Anfrage wie folgt: Herr Ministerpräsident hat am 16. Januar 2020 den 2. Teil der Heimatstrategie vorgestellt. Darin ist auch eine Teilverlagerung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nachAugsburg vorgesehen. Bis zum Jahr 2030 soll dort ein zweiter Dienstsitz mit 200 Stellen aufgebaut werden. Wie 2015 liegt ein besonderes Augenmerk auf der sozialverträglichen Gestaltung der Verlagerung.Alle Überlegungen zu organisatorischen Rahmenbedingungen werden in den nächsten Wochen erarbeitet. Dies beinhaltet insbesondere die Standort- und Belegungsplanung in Augsburg. Gleiches gilt für den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme.Zum zukünftigen Standort ist daher derzeit noch keine Aussage möglich.