Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.
“Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos. Eine Regierung kann international nur glaubwürdig auftreten, wenn ihre Signale zusammenpassen.”
Gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg und neuer Handelsbeschränkungen “braucht Deutschland eine klare, abgestimmte China-Strategie”, fügte Brantner hinzu. Dabei seien wirtschaftliche Interessen eng verknüpft mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Zielen. “Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection”, sagte sie. Brantner forderte den Vizekanzler zudem auf, mit den chinesischen Verantwortlichen über Drohungen mit dem Stopp von Lieferungen von Chips oder seltener Erden zu sprechen. “Ich erwarte von Herrn Klingbeil, dass er in Peking auf einen fairen Wettbewerb pocht.”
