Grüne kritisieren Ergebnisse des EU-Gipfels

Die Grünen kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel scharf und fordern die Bundesregierung als amtierende EU-Ratspräsidentschaft auf, angesichts der vielen drängenden Probleme einen Sondertreffen im November einzuberufen. „Die Uhr tickt in der EU. Doch die Regierungen verschieben bei diesem Gipfel drängende Entscheidungen und lassen die Uhr weiter ticken“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, der „Welt“ (Samstagausgabe). Und weiter: „Dieser `Verschiebe-Gipfel` verspielt wertvolle Zeit.“

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Eine Einigung über den EU-Haushalt, mehr Geld für Forschungsprogramme und Klima „und klare Sanktionen für Demokratiezerstörer“ seien dringend notwendig. Brantner forderte zugleich einen Fahrplan für eine Co2-Einsparungen um 60 Prozent bis 2030 und einen Auftrag zur Aushandlung für ein Brexit-Abkommen, „das unsere Standards nicht verrät“. Alle diese Punkte seien nicht geklärt, deshalb müsse die Bundesregierung für November einen Sondergipfel einberufen.