Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, aber den Namen nicht verraten will.
“Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen hierzu geführt zu haben, ist nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten Wahl unklug und heizt zudem unnötig Spekulationen an”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem “Spiegel”.
Sie forderte: “Nach dem chaotischen, ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht gilt es nun, weiteren Schaden vom höchsten Gericht, von vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abzuwenden.”
Auch intern wurden weder Union noch Grüne bislang über den Personalvorschlag informiert. Nach den beispiellosen Vorgängen rund um die Richterwahl sitze das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern offenbar tief, sagte Haßelmann dem “Spiegel”.
“Die Koalition und insbesondere die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch müssen jetzt beweisen, dass sie noch verlässlich und handlungsfähig sind”, sagte Haßelmann. Spahn und Miersch sollten sich darum kümmern, die anstehende Richterwahl demokratisch abzusichern, so die Grünen-Politikerin. “Wir halten Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen für notwendig.”
