Grüne rechnen mit Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Die Grünen rechnen mit einer erneuten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes. „Die aktuelle Notlage ist sehr besorgniserregend. Es war und ist völlig klar, dass die beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz allenfalls ein erster Schritt sein können“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Gruene Rechnen Mit Nachschaerfung Des InfektionsschutzgesetzesMenschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

Es sei offensichtlich, dass es bisher nicht gelungen sei, die Lage unter Kontrolle zu bringen. „Insofern sind weitreichendere Maßnahmen erforderlich. Bei der anstehenden Evaluation der bisherigen Beschlüsse werden für die besonders hart betroffenen Regionen wie in Bayern und Sachsen noch flächendeckendere und weitreichende Maßnahmen beschlossen werden müssen“, so Dahmen.

Dabei plädierte er für ein regional angepasstes Vorgehen. Die Situation etwa in Schleswig-Holstein müsse von der in Bayern unterschieden werden. Zudem hat sich Dahmen offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. „Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir die Impfquote nicht anderweitig erheblich steigern können, eine allgemeine Impfpflicht brauchen werden“, so der Grünen-Politiker.

Er könne aber noch nicht erkennen, dass es ein gemeinsames Verständnis davon gebe, wie diese Impfpflicht konkret ausgestaltet sein könnte – „etwa wie sie umgesetzt, sanktioniert und überprüft werden soll“, so Dahmen. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an eine Impfpflicht in der aktuellen Situation. „Wir dürfen uns aber nicht weismachen, dass uns eine allgemeine Impfpflicht jetzt akut helfen würde, die laufende vierte Welle zu brechen. Sie würde uns allenfalls vor weiteren Wellen schützen“, sagte der Grünen-Politiker.

Um die Impfquote weiter zu steigern, plädierte er für weitere Schritte wie die Ausweitung von Impfangeboten und gezielterer Aufklärungsarbeit.