Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine Zweistaatenlösung in Nahost aufgerufen. “Wer die Sicherheit Israels schützen und den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung ermöglichen will, muss jetzt diesen Weg gehen”, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Man könne als deutsche Bundesregierung nicht tatenlos zusehen, wenn die Zweistaatenlösung verunmöglicht werde, so Banaszak. “Der Bundeskanzler sagt selbst, dass eine Zweistaatenlösung das Ziel ist und eine Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses stehen soll. Das ist wohlfeil, wenn man selbst nichts dazu beiträgt, dass ein solcher Prozess überhaupt startet.”
Der Grünen-Chef warf Friedrich Merz vor, sich “wegzuducken”: “Friedrich Merz hätte selbst nach New York reisen sollen; stattdessen hat er seinen Außenminister geschickt. Das signalisiert, dass Deutschland keine Rolle einnehmen will”, sagte Banaszak dem RND. “Gerade wegen unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Achtung der Menschenrechte sollte die deutsche Bundesregierung aber nicht von der Seitenlinie zuschauen.” Eine Zweistaatenlösung werde sowohl von der “in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung”, als auch von der Hamas abgelehnt, sagte Banaszak. “Umso wichtiger ist es, dass diese Perspektive jetzt ernsthaft angegangen wird”, forderte er.
Zur Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates sagte der Grünen-Chef: “Wichtig ist vor allem, sich für einen politischen Prozess einzusetzen. Die Anerkennung muss Teil davon sein – aber dieser Prozess muss jetzt erstmal starten.” Die Hamas dürfe weder dabei noch in der Zeit danach eine Rolle spielen, so der Grüne. “Ihre einzige und letzte Aufgabe ist, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen”, so Banaszak. “Das Leid muss enden.”
