Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA.
In einer schriftlichen Frage, über die der “Spiegel” berichtet, erkundigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig, welche Vorkehrungen die Bundesregierung anlässlich von Berichten über verschärfte US-Einreisepraxis treffe, um die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zu unterstützen. Das PPP ist ein Austauschprogramm für junge Menschen, das vom Bundestag und dem US-Kongress gemeinsam getragen wird.
Die Einreisebestimmungen der US-Behörden hätten sich für deutsche Staatsangehörige nicht geändert, antwortete das Auswärtige Amt, bei Problemen könnten sich die Betroffenen an die deutschen Vertretungen in den USA wenden. Dem Grünen reicht das nicht. Er halte diesen “Business-as-usual-Ansatz” für problematisch, schrieb Joswig in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, der Schirmherrin des PPP. “Eine konkrete Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den aktuellen Entwicklungen – darunter verschärfte Grenzpraktiken, das politische Klima seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt oder die Folgen verstärkter digitaler Kontrollen – bleibt aus.”
