Grüne unterstützen Scholz-Vorstoß für Fahrplan aus dem Lockdown

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Ende Mai ein Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown zu präsentieren, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. Einen Stufenplan fordere die Grünen-Fraktion schon seit Herbst letzten Jahres, sagte Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul dem „Handelsblatt“. Dieser müsse sowohl Schließungen als auch Lockerungsschritte konkret vorsehen.

Dts Image 15340 Ptsottrorr 3121 800 600Menschen mit Maske in einer Innenstadt, über dts Nachrichtenagentur

„Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit nach wie vor zur Verfügung.“ Keul sprach sich zudem dafür aus, für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz bestimmte Einschränkungen bald aufzuheben. „Geimpfte müssen zwangsläufig von den strengen Beschränkungen der Notbremse ausgenommen werden, weil sie kein Infektionsrisiko darstellen und Freiheitsbeschränkungen daher nicht mehr zu rechtfertigen sind“, sagte sie.

„Ich hätte es daher schon verfassungsrechtlich für notwendig gehalten, Ausnahmen für Geimpfte direkt im Gesetzestext der Notbremse vorzusehen.“ Je schneller die Ausnahmen nun geregelt würden, desto besser.