Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. “Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint mir sehr unangemessen”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sahra Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Russland habe nicht mit am Tisch gesessen. Das Ergebnis sei also nur ein neuer Stand, was die ukrainische Seite und ihre Partner angehe. Ob Europa den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen wolle und könne, damit er endlich aufhöre zu morden, werde sich in den nächsten Tagen in Brüssel zeigen, fügte Nanni hinzu.
Sollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel der Nutzung von eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen zustimmen, wäre dies ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Ukraine und der Entschlossenheit Europas, sagte die Grünen-Politikerin. Die Entschlossenheit “misst sich an den Taten, nicht an den Worten”.
