Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung “Realitätsverlust” vorgeworfen.
“Was hier vorgelegt wurde, ist wirklich harter Tobak”, sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Dieser Vorschlag ist keine Reform – er ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohnehin schon jeden Tag kämpfen. Wer Menschen droht, jede Unterstützung zu entziehen, weil sie Termine verpassen, hat jedes Gefühl für Realität verloren.”
Für den Grünen-Chef sind die Reformvorschläge nicht tragbar: “Das ist keine Grundsicherung, das ist Grundmisstrauen. Ein System, das Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen. Ein System, das Strafen verteilt, wo Chancen gebraucht werden. So baut man keine Zukunft, so zerstört man Vertrauen.”
Dieses Konzept mache “den Sozialstaat härter, aber nicht gerechter. So wird man auch keine relevanten Einsparungen erreichen. Ich finde es verstörend, dass die SPD-Spitze zu diesem Programm sozialer Kälte ihre Zustimmung gibt. Offensichtlich hat sich die Sozialdemokratie der Union vollkommen ausgeliefert.”
