Grüne wollen für Windenergie-Ausbau alte Radaranlagen abschalten

Die Grünen fordern, alte Radaranlagen abzuschalten, um mehr Windenergieausbau zu ermöglichen. „Jetzt muss es darum gehen, wie man kurzfristig der Windbranche hilft und wie zeitnah deutlich mehr Windanlagen in Deutschland errichtet werden“, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Rund 1.500 Anlagen, die oftmals sehr weit im Genehmigungsprozess seien, würden durch „veraltete zivile und militärische Radaranlagen“ verhindert, so der Grünen-Politiker weiter.

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Dabei handele es sich vor allem um sogenannte UKW-Drehfunkfeuer, die vielfach in den 1960er Jahren installiert wurden. In vielen Ländern seien diese Anlagen bereits abgeschaltet und durch andere technische Lösungen zur Flugsicherung ersetzt worden. „Das wollen wir Grüne auch für Deutschland“, sagte Krischer. Auch bei den vorgeschriebenen Mindestabständen zwischen Windkraft- und Radaranlagen fordere er Nachbesserungen. In Ländern, wo die Funkfeuer noch im Dienst sind, gelten häufig erheblich geringere Mindestabstände für Windräder als hierzulande. 15 Kilometer sind in Deutschland vorgeschrieben. In Spanien etwa sind es nur drei Kilometer. Krischer appellierte an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), als Chef der Flugaufsicht, und an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Regelungen anzugleichen. Mit wenig Aufwand könnten die beiden Politiker „zu einem zeitnahen Bau von hunderten von Windkraftanlagen beitragen und damit Arbeitsplätze in Deutschland sichern“, so der Grünen-Fraktionsvize. Die Errichtung von Windrädern mit einer Gesamtleistung von etwa 6.000 Megawatt werde derzeit durch Radaranlagen blockiert – das entspreche etwa der Leistung von fünf Atomkraftwerken, berichten die Zeitungen unter Berufung auf Berechnungen der Fachagentur Windenergie an Land. Krischer forderte darüber hinaus eine „befristete Rückkehr zum alten EEG-Modell“.

Das bedeutet: Wer über eine Genehmigung fürs Errichten von Windrädern verfügt, soll diese ohne Weiteres aufstellen, ans Netz anschließen können und dafür eine feste Vergütung erhalten. 2017 wurde die Förderung der Windenergie umgestellt. Seither werden begrenzte Mengen ausgeschrieben, nur die Bieter mit den günstigsten Geboten kommen zum Zug. Die Ausschreibungen hätten „nichts gebracht und auch die Preise nicht wirklich gesenkt“, sagte Krischer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ Man wolle, dass die „vielen kleinen Projektierer und Bürgergenossenschaften wieder in den Markt einsteigen“ könnten und „verlässlichere Planungsgrundlagen haben“, so der Grünen-Politiker weiter.