Nach dem Wirbel um das Mercosur-Votum von Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament gibt die Parteispitze ein klares Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab. “Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren”, heißt es in einem Vorstandsbeschluss, den die Grünen-Spitze ab Montag auf einer zweitägigen Klausur in Berlin verabschieden will und über den die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.
Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Parteispitze spricht sich darin für neue Handelsabkommen etwa mit Indien und den zwölf Mitgliedstaaten der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) aus, darunter Australien, Kanada, Peru und Mexiko. Auch neue bilaterale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen solle die EU abschließen, “um schnelle Verhandlungserfolge zu erzielen”. Zudem müsse das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden.
Eindringlich warnen die Grünen vor Gefahren für Deutschland. “Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen”, heißt es darin. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. Eine starke Wirtschaft sei aber “Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen”.
Die Grünen-Spitze schlägt acht Handlungsfelder mit Sofortmaßnahmen vor, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu zählt neben den Handelsabkommen auch der Aufbau strategischer Reserven an Rohstoffen, um Erpressungsversuchen zu begegnen. Europäische Industrien sollen zudem besser vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Die Grünen werben etwa dafür, die staatliche deutsche E-Auto-Förderung nur für Autos auszuzahlen, die größtenteils in Europa produziert wurden.
