Grüne wollen Recht auf Mobilfunk

Mit einem weitreichenden Vorschlag wollen die Grünen das Problem mit Funklöchern im deutschen Handynetz bekämpfen. Die Fraktion bringt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) bis Ende des Monats den Antrag in den Deutschen Bundestag ein, für die Bürger ein Recht auf Mobilfunk zu schaffen. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als „Pflichtdienst“ angeordnet werden.

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Der Bund könnte Telekomunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Die Grünen plädieren auch für eine entsprechende EU-Regelung. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der EU-Kodex Telekommunikation angepasst und Mobilfunk in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen wird.

Nur so könne der Netzausbau in den unterversorgten Gebieten gezielt vorangetrieben werden, heißt es in dem Antrag weiter. Über eine Umlage sollen sich die Telekomfirmen auch finanziell am Ausbau beteiligen. Als Soforthilfe soll das sogenannte lokale Roaming ermöglicht werden. Dabei können Kunden Netze anderer Mobilfunkanbieter mitnutzen.

„Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich“, klagt Margit Stumpp, Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur. Die Anbieter wehrten sich am Montag gegen den Vorschlag. Die Regierung habe dem Markt mit Entgeltregulierung und hohen Frequenzkosten Milliarden entzogen, die für den Netzausbau fehlten, erklärte Telefónica (O2). Die letzten weißen Flecken ließen sich wirtschaftlich nicht schließen.

Auch die Telekom warnte vor einem solchen Schritt. Es fehle nicht am Investitionswillen der Unternehmen, vielmehr behinderten aufwendige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung. Der IT-Verband Bitkom sprach sich statt neuer Auflagen dafür aus, Genehmigungsverfahren für neue Masten zu straffen und öffentliche Gebäude und Grundstücke für den Ausbau zu nutzen.