Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten auf den Prüfstand zu stellen. “Es ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, das Urteil ernst zu nehmen und die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.
Der EuGH hatte in seinem Urteil die Hürden für die Einstufung von Ländern als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” erhöht. Künftig müsse die gesamte Bevölkerung eines sicheren Herkunftsstaates sicher sein, das gelte auch für Minderheiten. “Würde die Bundesregierung das Urteil ernst nehmen, müsste sie daraus Konsequenzen ziehen: Algerien, Marokko und Tunesien können keine sicheren Herkunftsstaaten werden”, so Marquardt weiter. “Wer will denn bitte ernsthaft bestreiten, dass Schwule und Lesben in diesen Ländern verfolgt werden und nicht sicher leben?”, fragte der Grünen-Politiker.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Max Lucks, nannte das EuGH-Urteil einen “Warnschuss für die Bundesregierung”. Er forderte: “Die Einstufung von Moldau und Georgien, wo ganze Gebiete von Russland kontrolliert werden, muss nach diesem EuGH-Urteil natürlich zurückgenommen werden.”
Auch der Migrationsrechtler und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsverein, Thomas Oberhäuser, warnte die Bundesregierung davor, das EuGH-Urteil zu ignorieren. Er sieht eine Anpassung der aktuellen Liste ebenfalls geboten: “Dass Georgien beispielsweise weiterhin als sicherer Herkunftsstaat gilt, ist angesichts der Unterdrückung der Opposition in dem Land nicht begründbar”, sagte er. Das Berliner Verwaltungsgericht äußerte in zwei Eilbeschlüssen im März erhebliche Zweifel daran, dass Georgien als sicher gelten kann.
Union und SPD haben sich indes im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sicher einzustufen. Um nicht auf die Stimmen des Bundesrats angewiesen zu sein, bestimmt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) künftig sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung.
