Trotz der jüngsten Blockade des Mercosur-Abkommens durch die Grünen im EU-Parlament bekennt sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge vor der Klausurtagung des Bundesvorstands zur Bedeutung von Handelspolitik und Handelsabkommen.
“Wir wollen, dass die Europäische Union weitere Handelsabkommen abschließt, beispielsweise auch mit Indien, um dieses Signal der Kooperation zu senden”, sagte Dröge in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv am Montag. Der Bundesvorstand werde sich bei seiner Tagung, an der Dröge als Fraktionsvorsitzende im Bundestag nicht teilnimmt, “zentral” mit der Frage der Handelspolitik beschäftigen.
In der vergangenen Woche hatte die Zustimmung der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens für enorme Kritik gesorgt. Mit diesem Votum, das vor allem mit den Stimmen der extremen Linken und Rechten zustande kam, könnte das Parlament die Inkraftsetzung des Abkommens deutlich verzögern.
“Das Zeichen war schlecht”, sagte Dröge bei RTL/ntv. Sie sei froh, dass die grünen Kollegen im EU-Parlament das mittlerweile genauso bewerten würden. Zu deren Entlastung verwies sie auf die großen Debatten “auf europäischer Ebene”. “Deswegen haben ja nicht nur Grüne für diesen Antrag gestimmt, sondern auch Konservative, Abgeordnete, Sozialdemokraten, Liberale.”
Dennoch distanzierte Dröge sich deutlich vom Abstimmungsverhalten der eigenen Abgeordneten: “Ich sage es noch mal ganz klar: Das hätte so nicht entschieden werden dürfen.”
