Grünen-Chef will Schuldenbremse des Grundgesetzes lockern

Robert Habeck möchte die Schuldenbremse lockern und dafür das Grundgesetz verändern. Eine Reform des Grundgesetzes wäre hier „die ehrlichste Variante“, sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In Zukunft solle der Staat Kredite in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes „für Investitionen aufnehmen können“, wenn „die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent der Wirtschaftskraft“ bleibe.

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Wenn der Schuldenstand über diese Grenze hinauswachse, würde wieder „die Schuldenbremse greifen, so wie heute“. Gegenwärtig könnte Deutschland nach dieser Regel 35 Milliarden Euro im Jahr aufnehmen. Das Geld solle für all das verwendet werden, „was dringend nötig ist: Bildung, Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz“.

Nach Habecks Darstellung würde Deutschland mit einer Neuverschuldung nach diesen Grundsätzen nicht nur die eigene Wirtschaft ankurbeln, Ladesäulen für Elektroautos bauen und dafür sorgen, dass es in Schwimmbädern „keine stinkenden Toiletten“ mehr gibt. Ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm würde auch die EU stabilisieren, weil Deutschland dann durch höhere Nachfrage seinen Exportüberschuss im Verhältnis zu seinen europäischen Partnern reduziere. Das werde im Effekt auch den Euro stärken. „Es darf nicht die Sorge geben, dass er zerbricht, wenn Italien in eine Bankenkrise rutscht“.

Habeck sagte der Zeitung, wenn Europa „weltpolitikfähig“ werden wolle, solle es „den Euro als Leitwährung weiterentwickeln“. Dann könnten andere Staaten ihre Devisen in Euro anlegen. So entstehe „ein ziviles Mittel, um geopolitisch zu agieren“. Dafür aber müsse Deutschland durch ein Investitionsprogramm „seine Solvenz einbringen“ und schwächere EU-Länder stützen, so der Grünen-Chef weiter.