Die Grünen fordern eine stärkere Besteuerung von Profiteuren des Kriegs in der Ukraine. Die Spritpreise seien zwar zuletzt gesunken, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang im Interview mit der Nachrichtenseite ntv.de.Flag Gc4F04Efbe 1280

„Trotzdem muss ich sagen, dass die Mineralölkonzerne sehr, sehr hohe Gewinne machen und die jetzige Situation des Krieges auch an bestimmten Stellen ausnutzen“, sagte Lang und beklagte „oligopolhafte Konstrukte“ in der Mineralölbranche. „Die Übergewinnsteuer ist ein logischer Schritt.“

„Wenn damit Geld gemacht wird, dass viele Bürgerinnen und Unternehmen unter den steigenden Kosten leiden, ist das ein Gerechtigkeitsproblem und das muss man lösen“, sagte Lang weiter und verwies auf Italien und Griechenland, die solche Übergewinne bereits besteuerten. „Wenn der politische Wille da ist, bekommt Deutschland das auch hin.“

In der Debatte über weitere Energiepreisentlastungen zeigte sich Lang offen für das Konzept von SPD-Sozialminister Hubertus Heil für ein soziales Klimageld. „Ein Klimageld macht aber nur Sinn, wenn es auch eine ökologische Lenkungswirkung hat“, sagte Lang. „Aber zu überlegen, ob man einen solchen Mechanismus auch als sozial gestaffeltes Krisen-Instrument nutzen kann, finde ich einen interessanten Vorschlag.“ Auch FDP-Vorschläge für steuerliche Entlastungen will Lang diskutieren: „Um das gegenzufinanzieren, müssen wir eine gerechte Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen.“