Grünen fordern Investitionsprogramme und Eurobonds

Die Grünen fordern für die Zeit nach der Corona-Krise große Investitionsprogramme und europäische Staatsanleihen. „Es wäre der richtige Moment, um gemeinsame europäische Euro-Anleihen einzuführen. Deutschland als sicherer Hafen mit seiner hohen Kreditwürdigkeit muss seine Bonität nutzen, um sie abzusichern“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Mit Eurobonds könnten an vielen Stellen Europas Zukunftsinvestitionen in Gesundheitssysteme, Klimaschutz, Städtebau, Schienenwege und Digitales getätigt werden. „Das wäre eine Win-Win-Situation. Die deutsche Wirtschaft ist nach Corona doch zwingend darauf angewiesen, dass sich der Euro-Raum und ganz Europa rasch wieder erholen“, so Habeck.

Bereits in der Euro-Staatsschuldenkrise waren gemeinsame Euro-Anleihen kontrovers diskutiert worden. Hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland oder Italien mit schlechter Bonität könnten durch die gemeinsame Ausgabe von Eurobonds aller Eurostaaten Geld am Finanzmarkt zu erheblich günstigeren Konditionen erhalten. Umgekehrt müsste Deutschland mit seinem Top-Rating dann höhere Zinsen zahlen als bei der Ausgabe deutscher Staatsanleihen, wo der Bund zuletzt gar keine Zinsen anbieten musste oder sogar Geld von Investoren erhielt. Habeck warnte davor, nach den absehbar hohen volkswirtschaftlichen Kosten der Corona-Krise nur ans Sparen zu denken.

Die Fehler wie nach der Finanz- und Eurokrise 2008 und 2012 dürften nicht wiederholt werden. Damals hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), nach den teuren Hilfspaketen für Banken und Staaten einen rigorosen Sparkurs in Europa durchgesetzt – „bis es quietscht“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Deutschland müsse nach Corona seine Investitionen deutlich hochfahren und sich dafür verschulden. „Die `schwarze Null` wird auch ein Opfer des Coronavirus werden. Aber der Haushalt ist ein Mittel, kein Selbstzweck. Er ist dazu da, unsere gesellschaftliche Ordnung mit zu stabilisieren.“