Grünen-Fraktionschef fordert Nachbesserungen bei Lufthansa-Deal

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die bevorstehende Einigung über Staatshilfen für die Lufthansa scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Die Regierung habe sich über den Tisch ziehen lassen, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie wolle offenbar die Verluste von Lufthansa ausgleichen, „ohne dass der Staat seinem Einsatz entsprechend Anteile bekommt oder klare Vorgaben an den Großkonzern macht“.

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Das sei ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. Hofreiter forderte „ökologische Bedingungen“ für die Staatshilfe. „Wir müssen jetzt ökonomische Hilfen und Klimaschutz zusammenbringen, öffentliche Gelder müssen einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen“, sagte er.

„Ein fossiles Weiter-so darf nicht mit Staatsgeld subventioniert werden.“ Er erwarte, dass der Deal nachgebessert werde.