Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. „Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Waffenlieferungen würden nicht dazu beitragen.

Gruenen Fraktionschefin Gegen Waffenlieferungen An UkraineUkrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

„Wir sollten uns davor hüten, Konflikte in Szenarien immer weiter zuzuspitzen und damit zu einer Eskalation beizutragen, sondern alles dafür tun, dass sich die Situation beruhigt.“ Eine mögliche Invasion Russlands in der Ukraine dürfe aber nicht unbeantwortet bleiben. „Wir werden in der EU über harte wirtschaftliche Sanktionen nachdenken müssen, wenn Russland weiter gegen die Ukraine vorgeht“, sagte sie.

„Die Diskussion über den Ausschluss Russlands aus dem Finanznetzwerk Swift steht dann an, wenn nichts anderes mehr geht.“