Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm “Demokratie leben” zurückgewiesen.
Unter den geförderten Vereinen gebe es “genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein, nicht zu”, sagte Khan der “Welt”.
Mit Bezug auf Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die das Programm grundlegend umbauen will, sagte Khan: “Aber wenn die ganze Zeit behauptet wird, jeder, der sich in irgendeiner Form gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzt, sei per se links-grün versifft, dann verstehe ich auch, dass sich eine Konservative wie Frau Prien getrieben fühlt.”
Khan kritisierte zudem die Idee, zukünftig Kommunalparlamenten innerhalb des großen “Demokratie leben”-Programmbereichs “Partnerschaft für Demokratie” mehr Mitsprache über einzelne Projekte zu gewähren. “Weil dort jetzt schon rechtsextreme Akteure sitzen, die heute schon Demokratieprojekte blockieren, würde das einer Behinderung gleichkommen, wenn man wie Prien mehr in die ländlichen Räume hineinwirken will.” Die aktuelle Organisationsstruktur, in der Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure über Projektförderung entscheiden, sei “eine Stärke, weil sich darüber häufig zum Beispiel auch Schülerinnen und Schüler beteiligen können”.
