Grünen-Gesundheitsexperte für bundesweite 2G-Regel und Impfpflicht für Pflegende

Der Grünen-Politiker und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich für eine bundesweite 2G-Regel ausgesprochen und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte befürwortet. Letztere hatte Baden-Württemberg eingeführt.

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„Wir brauchen dringend 2G-Regeln in diesem Land, und zwar flächendeckend – nicht nur in Baden-Württemberg“, sagte Dahmen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Dahmen bezeichnete die 2G-Regel als den „entscheidenden Hebel“, allerdings müsse sie auch konsequenter kontrolliert werden. Zu oft würden die QR-Codes nur „aus großer Ferne“ angeschaut. Zudem müsse man „in dieser Pandemie der Ungeimpften“ auch „konsequente Maßnahmen einschließlich Kontaktbeschränkungen“ (für Ungeimpfte) durchsetzen. Weiter betonte Dahmen: „Wir sind in einer sehr sehr kritischen Situation, die wir ernst nehmen müssen, weil unser Gesundheitssystem im Moment zu kollabieren droht.“ Dahmen sprach sich auch für eine Impfpflicht für Menschen aus, die mit vulnerablen Gruppen arbeiteten, z.B. in Pflege- oder Altenheimen. Hier brauche es „konsequente Regeln“ – die Frage der Impfung sei keine „individuelle Entscheidung“ mehr.

Weiter: „Ich sehe eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht als richtig an. Im Moment muss man aber so ehrlich sein, dass dafür keine politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu finden sind.“ Deswegen brauche es „mindestens“ eine Testpflicht, so Dahmen.

„Müssen dringend identifizieren, wer noch ungeimpft ist“

Janosch Dahmen, der für die Grünen auch an den Koalitionsgesprächen beteiligt ist, hat eine bessere Datenlage mit Blick auf den Impffortschritt in verschiedenen Bevölkerungsgruppen gefordert. „Es gehört zu den großen Ärgernissen dieser Pandemie, dass die Datenlage im Moment einfach sehr, sehr schlecht ist“, sagte Dahmen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Deswegen müsse man nun „dringend“ dafür sorgen, dass „wir identifizieren, wer noch ungeimpft ist und wo wir gezielt mit der Impfkampagne Erstimmunisierung noch durchführen, um wirklich voranzukommen.“

Sachsen führt ab Montag landesweit 2G-Regel ein

Zudem übte Dahmen scharfe Kritik an der Corona-Kommunikation des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU): „Fahrlässig ist das hin und her der Kommunikationsstrategie des geschäftsführenden und scheidenden Bundesgesundheitsministers, der immer wieder – ja schon im Sommer – in Aussicht gestellt hat, zu sagen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite bräuchte es gar nicht und es sei alles geregelt.“ Das Konstrukt der epidemischen Lage sei außerdem „an verschiedenen Stellen nicht rechtssicher und löchrig“. Deswegen sei es richtig, so Dahmen, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag für eine neue Rechtssicherheit sorgten: „Was wir jetzt tun, ist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um 2G, um Maskenpflicht, um Testpflichten auch wirklich über den gesamten Winter bis ins Frühjahr vernünftig und zuverlässig abzusichern.“