Grünen-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen

Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für Verhandlungen mit SPD und FDP. Es gab zudem zwei Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung.

Gruenen Parteitag Stimmt Fuer Ampel KoalitionsverhandlungenKleiner Grünen-Parteitag am 17.10.2021, über dts Nachrichtenagentur

Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck für Zustimmung geworben. Es seien viele Punkte in das Sondierungspapier reingekommen, die sehr wichtig seien, sagte er. Sie seien „tragfähig“, um in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Dort müssten die Antworten auf drängende Fragen dann konkret festgehalten werden. Habeck stellte aber auch klar, dass die Grünen Zugeständnisse in den Sondierungen machten mussten. Es sei tatsächlich so, dass die Grünen sich in einigen Punkten nicht durchgesetzt hätten, sagte er. „Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen.“

Als Beispiele nannte er unter anderem den Verzicht auf ein Tempolimit sowie Zugeständnisse in der Steuerpolitik. Auch Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock machte deutlich, dass die Koalitionsverhandlungen noch ein „dickes, hartes Brett“ seien, da noch vieles konkretisiert werden müsse. In den Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und dabei schon einige Streitpunkte abgeräumt. Fragen kommen jedoch noch bei der Finanzierung auf.

So soll sich die anbahnende Regierungskoalition „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ bewegen, wobei jedoch „keine neuen Substanzsteuern“ eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden sollen. Der SPD-Vorstand hatte sich bereits am Freitag für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die FDP will am Montag in den regulären Gremiensitzungen entscheiden. Es gilt als extrem unwahrscheinlich, dass dann noch etwas dazwischenkommt.