Grünen-Politiker warnen vor „Blankoscheck“ an Lufthansa

Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. „Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, um mehr Kooperation mit der Bahn und den Einsatz von alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen“, schreiben die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Katharina Dröge in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Online-Ausgabe). Im Fall einer Staatsbeteiligung müsse die Lufthansa einen Plan vorlegen, wie sie im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens „schnellstmöglich“ klimaneutral werde.

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Als Vorbild verweisen die Autoren auf die französische Regierung, die Staatshilfen für die Fluggesellschaft Air France an strikte Auflagen knüpft. Die für Haushalts- und Wirtschaftspolitik zuständigen Abgeordneten äußerten scharfe Kritik an der Lufthansa-Führung, die sich gegen eine aktive Mitsprache des Bundes sperrt. „Das Management und die Aktionäre der Lufthansa möchten am liebsten die Steuergelder einstreichen und gleichzeitig dem Staat einen Maulkorb verpassen“, schreiben sie.

Dieses „unverschämte Gebaren“ dürfe die Bundesregierung sich nicht bieten lassen. Zugleich warnten Kindler und Dröge die Bundesregierung davor, sich auf eine stille Beteiligung einzulassen. Es sei „inakzeptabel“, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und andere Politiker der Union der Lufthansa einen „Milliarden-Blankoscheck rüberreichen wollen“. Der Staat müsse sich bei risikoreichen Rettungsaktionen absichern und dürfe sich nicht schlechter stellen, als jeder andere Investor es tun würde.

Allgemein verlangen die Grünen-Abgeordneten klare Kriterien, in welchen Fällen der Corona-Rettungsschirm des Bundes zum Einsatz kommen soll. Dabei müsse neben der aktuellen Bedeutung des Unternehmens für die deutsche Wirtschaft auch die Frage der nachhaltigen Zukunftsfähigkeit eine zentrale Rolle spielen. Als weitere Voraussetzungen fordern Kindler und Dröge einen Verzicht auf Dividenden und Boni sowie den Ausschluss einer „Geschäftstätigkeit in Steuersümpfen“. Darüber hinaus müsse der Staat im Fall einer Beteiligung seiner Verantwortung für die Beschäftigtenrechte und die soziale Ausrichtung des Unternehmens gerecht werden.