Grundrente: Union verlangt neuen Finanzierungsvorschlag

Die Union fordert einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente. „Ich vermute stark, dass es zum 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird. Deshalb muss der Finanzminister einen Ersatzvorschlag vorlegen“, sagte Peter Weiß (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

grundrente-union-verlangt-neuen-finanzierungsvorschlag Grundrente: Union verlangt neuen Finanzierungsvorschlag Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen 1 Bundeskabinett Bundestag CDU Es FDP Finanzierung Fußgängerzone Geld Große Koalition Grundsicherung Hubertus Heil Kabinett Koalition Kritik Modell Olaf Scholz richtig SPD Union Verfahren Vogel | Presse AugsburgSenioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Man wolle „präzise“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wissen, „wo das Geld herkommen soll“, so der CDU-Politiker weiter. So wie sie jetzt durchs Kabinett gehe, sei die Grundrente „ein akzeptabler Kompromiss“. „Wir werden uns die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch einmal im Detail anschauen – insbesondere mit Blick auf die technische Durchführbarkeit“, sagte Weiß.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, übte dagegen heftige Kritik an den Regierungsplänen. Es sei „abenteuerlich“, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen wolle, sagte er den Zeitungen. „Bei der Grundrente gilt für Union und SPD nach fast einem Jahr Diskussion anscheinend: Lieber ein gesichtswahrender Formelkompromiss als eine echte Lösung“, so der FDP-Politiker weiter. Alle fachlichen Bedenken gegen das Modell von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seien „völlig ungelöst“.

Das Ziel, Altersarmut zu verhindern sei richtig und notwendig. „So, wie die Große Koalition bei der Grundrente vorgeht, wird es aber leider nicht funktionieren“, sagte Vogel. Die FDP habe mit der Basis-Rente ein eigenes Modell vorgelegt, mit dem alle, die gearbeitet und eingezahlt hätten, besser dastünden als nur mit der Grundsicherung im Alter. „Das ist bei der Grundrente gerade nicht der Fall“, so der FDP-Politiker weiter.

Er erhob zudem schwere Vorwürfe gegen Scholz. Die Finanzierung der Grundrente stamme „noch immer aus dem haushaltspolitischen Märchenbuch“, kritisierte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes weiß gar nichts von einer Grundrente. Und die angeblich der Gegenfinanzierung dienende europäische Finanztransaktionssteuer gibt es nicht einmal“, sagte Vogel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.