Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. „Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“. Eine Enthaltung im Bundesrat, wie sie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche ins Gespräch bringe, wäre aus Dedys Sicht ein völlig falsches Signal. grundsteuer-staedtetag-gegen-enthaltung-von-nrw-im-bundesrat Grundsteuer: Städtetag gegen Enthaltung von NRW im Bundesrat Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Bau berlin Bundesrat Ende Es Euro Geschäftsführer Grundsteuer Infrastruktur Kommunen Länder Neu NRW Plan Prozess Sanierung Schulen Spiel Städtetag Straßen | Presse AugsburgGebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

„Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren“, so Dedy. Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen. Für die Kommunen in NRW steht Dedy zufolge ein Volumen von 3,7 Milliarden Euro jährlich auf dem Spiel.

„Die Reform darf deshalb nicht scheitern. Sie braucht breiten Rückhalt, gerade auch durch das Land Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen Städten“, so Dedy weiter. Bis Ende dieses Jahres müsse die Grundsteuer neu geregelt sein, andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen, und das habe fatale Folgen. „Die Städte erwarten deshalb vom Land, dass es einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Eckpunkte aktiv unterstützt, die von einer breiten Mehrheit der Länder getragen werden. Sollte die Grundsteuerreform wirklich scheitern, sehen die Städte das Land in der Pflicht, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe auszugleichen.“