Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. “Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern”, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem “Stern”. Wer CDU und AfD in einem Atemzug nenne, habe nicht verstanden, was bürgerlich heiße.
Aus Sicht des Regierungschefs existiert “keine gemeinsame Wertebasis, keine Schnittmenge und keine Mehrheit” mit der AfD: “Wer demokratische Verantwortung ernst nimmt, kann mit einer Partei, die unsere Institutionen und das Vertrauen in den Staat untergräbt, keine gemeinsame Sache machen.” Die AfD stehe “für Spaltung, Hetze und die Infragestellung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung”.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. “Die AfD als Partei ist das genaue Gegenteil von bürgerlich”, sagte sie dem Magazin. “Sie ist zumindest in Teilen – und zwar zunehmend – rechtsextremistisch.” Sogenannte “bürgerliche Mehrheiten” in den Parlamenten gebe es demnach mit der AfD nicht. Die Bundesbildungsministerin warb gleichzeitig um Differenzierung zwischen Parteifunktionären und Wählern. “Unter denen, die AfD wählen, gibt es sicher Bürgerliche, die sich von den demokratischen Parteien abwenden”, sagte sie. “Hier Vertrauen wieder zu gewinnen, ist nicht nur Aufgabe der Union, sondern vor allem auch von SPD und Grünen.”
Das Präsidium der CDU trifft sich an diesem Sonntag, um über die Strategie gegenüber der AfD zu beraten. Unter anderem der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte in diesem Zusammenhang einen Kurswechsel gefordert.
