Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren – einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf Drängen Günthers hätten die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der Länderkammer beauftragt, eine „technische Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung“ zu prüfen, sagte Ingbert Liebing (CDU), Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auf einem Bildschirm soll dem Präsidenten nach jeder Abstimmung sofort das Ergebnis angezeigt werden. guenther-will-videobeweis-im-bundesrat Günther will "Videobeweis" im Bundesrat Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen - Bund Bundesrat CDU Daniel Günther Ergebnis Es Internet Kamera Karte Kurz Länder Ministerpräsident November OB offen Präsident Verwaltung Videobeweis Zeitung | Presse AugsburgDaniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

Bislang muss der Präsident oben auf dem Podium des Plenarsaals die Voten der Länder zählen und ausrechnen, ob es für eine Mehrheit reicht oder nicht – und das bei oft Hunderten Abstimmungen auf der Tagesordnung. „Ich hatte zwar Mathe-Leistungskurs, aber das ist trotzdem anstrengend“, hatte Daniel Günther schon nach seiner ersten Sitzung als Bundesratspräsident im November festgestellt. Die von ihm bevorzugte Lösung einer Abstimmung per Knopfdruck wie etwa im EU-Parlament lehnen viele seiner Kollegen jedoch ab.

Sie wollen lieber weiter per Handzeichen entscheiden. Technisch denkbar wäre, den Ministerpräsidenten oder ihren Stimmführern eine Karte in die Hand zu drücken. Werde sie in die Höhe gehoben, melde das ein Sensor oder eine Kamera an einen Rechner, berichtet die Zeitung. Dieser ermittele dann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmzahl der Bundesländer das Ergebnis.