Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist ungebremst – in den
kommenden Wochen werden insbesondere nach Bayern und hier in den Regierungsbezirk Schwaben viele weitere Menschen zugewiesen. Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, zugleich Vorsitzender des Bayerischen Städtetages in Schwaben, warnt unter diesem Gesichtspunkt mit deutlichen Worten vor einer Überlastung der Kommunen und befürchtet eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung. Er fordert vom Bund, die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten stärker und auch begrenzend zu steuern und zugleich die Kommunen von den flüchtlingsbedingten Kosten zu entlasten.
Die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland stellt nach Auffassung von OB Jauernig
eine unheimlich große Herausforderung für die Kommunen dar. Bereits jetzt, so der OB,
seien die Unterbringungsstrukturen erschöpft, sodass für zukünftig ankommende
Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber kaum freie Kapazitäten zu verzeichnen sind. Der
Zustrom, so Jauernig, werde in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich stärker werden. Neben den vielen Flüchtlingen aus der Ukraine seien dies aktuell Menschen aus der Türkei und Migranten aus Ländern auf dem Balkan. Der OB sorgt sich in diesem
Zusammenhang um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung – aus seiner Sicht gebe es
vielfältige Anreize zum Zuzug aus Drittstaaten, die nach seiner Auffassung überprüft und in
Teilbereichen auch korrigiert werden sollten. Beispielhaft erwähnt er die Bereitstellung des
Wohngeldes auch für alle Personen mit Aufenthaltstitel, die er als zusätzlichen Pull-Faktor
für soziale Migration bezeichnet.
Bereits jetzt gebe es in der Region kaum genügend Unterbringungsmöglichkeiten für die
große Anzahl an Flüchtlingen. Die Belegung von Turnhallen und Sportstätten für die
Unterbringung von Flüchtlingen stellen für den Günzburger OB keine Option dar und
werden von ihm rundweg abgelehnt.
Menschen, die hierherkommen, sind früher oder später auf regionalen Wohnraum und die
Nutzung von Kindertagesstätten angewiesen. Beide Angebote seien in Schwaben und der
Region knapp. Somit entsteht eine direkte Konkurrenzsituation, an deren Ende ein sozialer
Unfrieden drohe. Die mit der Registrierung, Unterbringung und Betreuung verbundenen Aufgaben zwingen die Städte zudem immer wieder zu unvorhergesehenen Anpassungen
innerhalb der Verwaltung. Dies sei mit den vorhandenen knappen Personalressourcen kaum
noch zu leisten, so Jauernig.
Konkret fordert er vom Bund und dem Freistaat Bayern unbürokratisch, vor allem auch
finanziell und sichtbar einen echten und monetären Beitrag zum Wohnungsmarkt zu
leisten, von dem dann alle Wohnungssuchenden profitieren. Damit einhergehen müsse eine
Absenkung der vom Gesetzgeber vorgegebenen hohen Standards beim sozialen
Wohnungsbau, aber auch bei den Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten.
Grundsätzlich, so der OB, erfordern die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen eine
bessere Steuerung und solidarische Verteilung aller Flüchtlinge in Europa.
