Gutachten: NRW-Landtag könnte von 199 auf 315 Sitze anschwellen

Der Düsseldorfer Landtag könnte nach den NRW-Wahlen 2022 deutlich größer werden. Das belegt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags im Auftrag von Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Hintergrund sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate.

Dts Image 12117 Sbdathrbdm 3121 800 600Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Die Gutachter haben sechs verschiedene Szenarien berechnet. Grundlage waren das Zweitstimmen-Ergebnis der Kommunalwahlen 2020, eine Infratest-Umfrage vom September sowie eine Insa-Umfrage aus dem Oktober. Für die Erststimmenergebnisse wurde eine Prognose von „election.de“ aus dem November sowie von „wahlkreisprognose.de“ aus dem September herangezogen. Je nach Umfrage betrug der Zuwachs gegenüber der derzeitigen Zahl von Sitzen zwischen 26 und 116. Neben den faktischen Problemen für die Arbeitsfähigkeit des Landtags könne auch der Eindruck bei den Bürgern entstehen, dass die Abgeordneten einen Selbstzweck verfolgen, sagte Grünen-Politikerin Schäffer der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Wir Grüne fordern daher eine Wahlrechtsreform, um das Anwachsen des Landtags zu beschränken.“ Eine Lösung könnte Schäffer zufolge die Reduzierung der Wahlkreise von aktuell 128 auf 91 sein, sodass die Mandate jeweils zur Hälfte über die Direktmandate und über die Listenplätze besetzt werden. In der aktuellen Legislaturperiode hat der NRW-Landtag 199 Sitze.