Laut Bild steht die Bundesregierung vor einem weiteren Milliarden-Schock. Nach dem Verfassungsgerichtsaus für den Klimafonds der Ampel ist nun auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck bedroht.
Beide Fonds wurden aus Krediten finanziert, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, was das Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärte. Mit einem Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro fehlen nun Mittel für die Gas- und Strompreis-Bremse, die für Millionen Deutsche und die Wirtschaft entscheidend ist. Habeck warnt vor steigenden Energiepreisen und möglichen Auswirkungen auf die Staatszuschüsse. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds beinhaltet 200 Milliarden Euro, die zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den gestiegenen Strom- und Gaskosten dienen sollen. Die Bundesregierung plant trotzdem, die Strompreis-Bremse zu verlängern, was auf Kritik stößt. Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreis-Bremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben, Robert Habeck, Wirtschaftsminister, Deutsche Rundfunk. Die Union kündigt an, gegen den Wirtschaftsfonds zu klagen, während Kritiker die Ampel-Regierung des Rechtsbruchs beschuldigen und vor einem Haushaltschaos warnen.
