Halle-Anschlag: Innenministerium sieht Parallelen zu Christchurch

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse der Tat vorgelegt. „Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag von Christchurch vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 auszumachen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Die Bundesregierung sieht im Anschlag von Halle ein weiteres „Beispiel für eine globalisierte Form des Antisemitismus, des Rechtsterrorismus und eines digitalisierten internationalen Ideologietransfers angesehen werden“.

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Ein im Internet veröffentlichtes Dokument weise Parallelen zu den Schriften auf, die im Rahmen der Taten von El Paso und Christchurch veröffentlicht wurden. Weitere Parallelen gebe es in den Bereichen Fokussierung auf Waffen und deren detaillierte Beschreibung, in einem ausgeprägten Frauenhass sowie Anleihen an die Gaming-Szene, heißt es in der Antwort des Innenministeriums weiter. Der mutmaßliche Täter hatte Anfang Oktober bei einem Angriff auf die Synagoge in Halle zwei Passanten getötet.

Im neuseeländischen Christchurch waren zuvor in zwei Moscheen 51, in El Paso im US-Bundesstaat Texas 24 Menschen in einem Supermarkt ums Leben gekommen. In beiden Fällen wurden weitere Opfer zum Teil schwer verletzt. Die Attentate wurden jeweils mit einer Kamera gefilmt und live übertragen. Der Täter von Halle hatte im Internet sowohl Juden als auch die vermeintliche Massenmigration muslimischer Migranten als Übel bezeichnet und seine Angst vor einem „großen Austausch“ ausgedrückt.

Dabei handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, nach der die weiße Bevölkerungsmehrheit angeblich durch nicht-weiße oder muslimische Einwanderer ersetzt werden soll. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Theorie sowohl in der neurechten Szene in Deutschland als auch in der US-Alt-Right-Bewegung verbreitet wird. Es ergäben sich aus den bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten B. keine Anhaltspunkte für Kontakte zu regionalen, überregionalen oder internationalen rechtsextremen Kreisen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Auch in rechtsextremen Chatgruppen habe B. nicht verkehrt.

Allerdings habe er 2015 über das Internet eine Zahlung von 0,1 Bitcoins von einer bislang unbekannten Person erhalten. Dies entspricht einem Gegenwert von aktuell etwa 620 Euro. Angaben darüber, ob der Täter von Halle vor dem Anschlag Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden hatte, machte das Bundesinnenministerium „aus Gründen des Staatswohls“ nicht. Kenntnisse über die bundesweite Situation des Schutzes von jüdischen Gemeinden und Einrichtungen lägen der Bundesregierung nicht vor.

Sie führe auch keine Erhebungen darüber, wie viele Menschen mit antisemitischer Einstellung in Deutschland leben. „Über das antisemitische Personenpotenzial wird keine Statistik geführt“, heißt es in der Antwort von Innenstaatssekretär Günter Krings. Es gebe auch keine Zahlen über antisemitische Vorfälle in Bundesbehörden. Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.

„Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht Gefahr laufen, die Suche nach möglichen Kontakten zur rechtsextremen Szene frühzeitig ad acta zu legen. Die offensichtlichen Parallelen zu den Anschlägen in Christchurch und El Paso legen nahe, dass der Täter in der virtuellen Welt des Rechtsextremismus fest verankert war“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass es Erkenntnisse von V-Personen aus dem Umfeld des Halle-Täters gebe, die wichtige Hinweise über mögliche Kontakte in die rechtsextreme Szene liefern könnten. „Es gibt schon zu viele Attentäter, die ausschließlich als Einzeltäter betrachtet wurden“, so die Grünen-Politikerin weiter.