Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans.
“Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das heißt, das Sanktionsregime gegen den Iran kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen.” Auch sprach er sich erneut dafür aus, die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen.
Außerdem gelte es, die “transnationale Repression” des Iran in Deutschland gegen Exiliraner einzudämmen. “Die Menschen werden überwacht, die werden unter Druck gesetzt, sie werden erpresst.” Deswegen gebe es auch so wenig Opposition, weil das iranische Regime Druck bis hinein nach Europa ausübe. “Ich finde, da müssen die Innenminister noch enger zusammenarbeiten und sich stärker vernetzen”, so Hardt.
Schließlich müsse “die wirtschaftliche Betätigung Irans komplett unterbunden” werden. Diese Punkte seien auf der Agenda, “von denen ich ausgehe, dass sie in den nächsten Tagen auch umgesetzt werden”.
