Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein “finanzpolitischer Irrgarten”, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin.
Es mangele dem Etat an Transparenz. Spielräume gebe es nur für Militärausgaben, so Bartsch weiter. “Versprochen gebrochen, das ist das Motto des Bundeskanzlers”, ergänzte der Linken-Politiker mit Blick auf die Ausnahme von der Schuldenbremse allein für Aufrüstung.
Er selbst hätte sich ein höheres Selbstbewusstsein der Koalitionsfraktionen gewünscht, anstatt nur alle Wünsche der Regierung durchzuwinken. Auf den von der Bundesregierung angekündigten “Herbst der Reformen” werde die Linke mit einem “heißen Herbst” antworten, kündigte Bartsch an. Man wolle damit Angriffe auf den Sozialstaat abwehren.
Das Bundeskanzleramt habe sich zu einer “Schlagwortschmiede” entwickelt. Der Haushalt sei auf Unwahrheiten gebaut und stelle keinen “Motor für Wirtschaft und Wachstum” dar. Gleichzeitig werde der Rüstungsindustrie ein “Freifahrtschein” ausgestellt, kritisierte der Linken-Politiker. Mit dem Etat wachse der Druck auf den Sozialstaat.
Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, bemängelte, dass man in der Vergangenheit Investitionen während der Niedrigzinsphase verpasst habe. Man habe “Schulden in unserer Infrastruktur gemacht”, sagte Schäfer. Es brauche eine “grundlegende Reform der Schuldenbremse”, forderte der Grünen-Politiker.
Dieser Forderung schloss sich auch Bartsch an. Die Schuldenbremse ein speziell deutscher “Fetisch”, den kein anderes Land in dieser Form nachmache. Zudem gebe es breite Kritik von Ökonomen an der Schuldenbremse, mahnte der Linken-Politiker.
Weiter warf Schäfer der Bundesregierung Tricksereien durch “Verschiebebahnhöfe” vor. Zudem setze man durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe den guten Ruf Deutschlands in der Welt aufs Spiel. Die Grünen wollen auch eine stärkere Unterstützung der Ukraine, welche durch die Ausnahme von der Schuldenbremse für Rüstung möglich wäre. Schließlich kritisierte Schäfer die Attitüde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), immer wieder spontan konkrete Kennzahlen anzukündigen, die nicht realistisch seien. “Diese Republik ist nicht Blackrock”, sagte Schäfer.
