Haushaltsplanung von Scholz lückenhafter als bisher angegeben

In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre bis 2025 klaffen erheblich größere Löcher als bisher bekannt. Aus den detaillierten Unterlagen für die Etatplanung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten, geht hervor, dass 2022 mindestens 18 Milliarden Euro fehlen, um wie von der großen Koalition zugesagt die Sozialbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu halten. Der für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nötige Steuerzuschuss wächst dann schrittweise bis 2025 auf einen jährlichen Betrag von mindestens 45 Milliarden Euro.

Dts Image 13971 Gkfkibibcn 3121 800 600Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Diese Summen sind in den Planung von Scholz nicht berücksichtigt. Bisher hat das Bundesfinanzministerium nur angegeben, dass 2024 ein nicht gedecktes Loch von fünf Milliarden Euro besteht und 2025 von rund 15 Milliarden Euro. Der größte Bedarf für Steuerzuschüsse besteht den Etatunterlagen zufolge in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo bereits 2022 mit einem Defizit von rund 18 Milliarden Euro gerechnet wird.

Der Fehlbetrag wächst dann bis 2025 auf über 27 Milliarden Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung benötigt ab 2023 einen aufwachsenden Steuerzuschuss von mindestens zehn Milliarden Euro, damit der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent gehalten werden kann. Auch die Pflegeversicherung benötigt Zuschüsse in Milliardenhöhe. Die Haushaltsplanung von Scholz sieht vor, 2022 mit einer Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu nutzen.

Erst ab 2023 soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.