In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten gepocht.
Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete Einsparvorschläge zu machen. “Um es deutlich zu sagen: Die Zeit ist vorbei, öffentlich vom Finanzminister Einsparlisten zu fordern und zugleich intern in den Haushaltsverhandlungen horrende Mehrausgaben zu fordern”, sagte Rudolph der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Für uns als SPD-Fraktion gilt dabei auch: Haushaltskonsolidierung und Belastungsgerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten”, so Rudolph. “Diejenigen mit den größten finanziellen Möglichkeiten in diesem Land müssen mehr Verantwortung übernehmen”, mahnte der SPD-Politiker.
