Havliza: Nach Corona-Lockdown keine ausgewählten Einschränkungen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dies betreffe auch Bereiche, die „von manchen für falsch oder verwerflich gehalten werden, wie etwa den Konsum von Genussmitteln oder die Prostitution“.

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Wenn jemand etwas anderes wollte, „käme er damit nicht durch“, zeigte sich die Christdemokratin trotz entsprechender aktueller Forderungen einer Parlamentariergruppe aus dem Bundestag überzeugt. „Wir sind nach meinem Eindruck das Land in Europa, das am meisten, auch historisch begründet, ein Gespür dafür hat, wenn Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschnitten werden“, fügte die Ministerin hinzu. Für die gegenwärtigen Corona-Proteste zeigte Havliza Verständnis.

„Ich finde es gut, wenn Menschen ihre Sorgen artikulieren.“ Die Demonstrationen könnten auch Anlass sein zu prüfen, ob man als Staat übers Ziel hinausgeschossen sei. Mit Bedauern sehe sie allerdings die „ungute Mischung aus Verschwörungstheoretikern und Extremisten, die sich dazugesellen und verunsicherte Bürger noch weiter verunsichern“.