Heil besteht auf Beratung zu Grundrente im Parlament

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besteht darauf, dass die Grundrente in der nächsten Sitzungswoche im Parlament beraten wird. „Ich will, dass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern die Beschlusslage der gesamten Bundesregierung“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Heil Besteht Auf Beratung Zu Grundrente Im ParlamentSenioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Deshalb erwarte er, dass die Grundrente in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Parlamentes komme. „Das Gesetz entspricht der gemeinsamen Lösung von SPD, CDU und CSU“, so der SPD-Politiker weiter. Technische Fragen seien „klärbar“.

Es gehe aber um eine politische Frage: „Wir erleben, dass der Bundestag aufsteht und für die Menschen klatscht, die als Supermarktkassiererinnen oder Pflegehelfer für wenig Geld in systemrelevanten Berufen arbeiten“, so der Arbeitsminister. Wenn dann eine Debatte gegen die Grundrente angezettelt werde, „die gerade diesen Menschen hilft, finde ich das zynisch“, sagte Heil.