Heil drängt auf Aufstockung des Kurzarbeitergelds

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend drängt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf eine Einigung mit der Union über eine befristete Aufstockung des Kurzarbeitergelds. „Es ist ja schließlich keine ideologische Frage zwischen CDU, CSU und SPD. Mein Ziel ist, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, sagte Heil „Zeit-Online“.

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Durch eine Erhöhung „könnten die Kaufkraftverluste der Arbeitnehmer reduziert werden, die ja auch der Wirtschaft insgesamt schaden“, sagte der SPD-Politiker. Man müsse an die Arbeitnehmer denken, die Leasingraten, hohe Mieten oder auch Hauskredite zu bezahlen hätten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 beziehungsweise 87 Prozent für Eltern, die Union und der Arbeitgeberverband befürchten hohe Kosten. Eine Aufstockung nur für Geringverdiener lehnt der SPD-Politiker hingegen als schwer umsetzbar ab. „Was wir nicht brauchen können, sind komplizierte und nicht administrierbare Regelungen. Die Bundesagentur für Arbeit ist stark gefordert und muss weiterhin in der Lage sein, Kurzarbeit zu organisieren“, sagte Heil. Der Arbeitsminister wandte sich gegen Befürchtungen, die gelockerten Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeit könnten von manchen Unternehmen missbraucht werden. „Mein Eindruck ist, dass die meisten Unternehmen derzeit Kurzarbeit anmelden, weil sie es müssen. Im Übrigen hat es auch in der Finanzkrise nur sehr wenig Betrugsfälle gegeben.“