Heil und Giffey ernten Kritik für „Starkes-Familien-Gesetz“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessern, doch beide ernten Kritik aus der Opposition und von Experten für den Entwurf des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. „Die Familien in Deutschland brauchen keine neue Bürokratie, sondern weniger Behördengänge und schnellere Antragsverfahren“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Suding, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Im Dickicht aus 150 familienpolitischen Leistungen findet sich kaum jemand mehr zurecht“, so Suding weiter.

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Die FDP fordert, die familienpolitischen Leistungen in einem „Kinderchancengeld“ zu bündeln, das „einfach und online“ zu beantragen ist. Das „Kinderchancengeld“ solle einkommensunabhängige Leistungen, Leistungen für Bedürftige und Leistungen für Bildung und Teilhabe bündeln. „Gute Familienpolitik zeichnen nicht mehr Formulare, sondern mehr Chancen aus“, sagte Suding.

Laut dem Entwurf will die Bundesregierung mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Katharina Spieß, die beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Abteilung Bildung und Familie leitet, hält das für unzureichend. „Eine Reform des Kinderzuschlags war schon lange überfällig“, sagte Spieß dem „Handelsblatt“. Allerdings werde sie alleine nicht ausreichen, um die Probleme, welche die in Armut lebenden Familien betreffen, anzugehen.

„Hier sind vielfältige Maßnahmen notwendig“, so Spieß weiter. So müsse es zum Beispiel auch darum gehen, den betroffenen Kindern und Familien gute Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. „Solche Angebote können auch im Sinne einer präventiven Armutspolitik dazu beitragen, dass eine von Armut betroffene junge Generation nicht selbst später wieder damit konfrontiert wird“, sagte Spieß.