Herrmann fordert rasche Rückführung der Gewalttäter und Randalierer in der ANKER-Einrichtung Deggendorf

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine harte Bestrafung und anschließend die zügige Rückführung der gewalttätigen Asylbewerber aus Nigeria und Aserbaidschan gefordert, die für die gewaltsamen Ausschreitungen in der ANKER-Einrichtung im niederbayerischen Deggendorf hauptverantwortlich gemacht werden. Insgesamt gab es neun Verletzte, davon drei Sicherheitsbedienstete und zwei Polizeibeamte.2014 10 16 60. Bezirk Schwaben – 08 Innenminister Herrmann

An der Außenfassade der Unterkunftsgebäude entstand zudem ein erheblicher Sachschaden durch Steinwürfe. Sechs Asylbewerber waren nach den Ausschreitungen in Gewahrsam genommen worden. Eine Person wird derzeit noch dem Haftrichter vorgeführt, für zwei weitere wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet, die in der JVA Landshut vollzogen wird. Einer der Beschuldigten war nach einem umfänglichen Geständnis wieder in die ANKER-Einrichtung entlassen worden. Für einen Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft Deggendorf keine Untersuchungshaft angeordnet. Ein weiterer Asylbewerber aus Aserbaidschan wurde in die Abschiebehafteinrichtung Erding verbracht. „Die zwei Gewalttäter, die in Untersuchungshaft sitzen, haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie keinen Schutz in unserer Gesellschaft suchen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihrer Aktion akzeptieren und mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte Herrmann.

Das war geschehen

Am Dienstagabend war es vor dem Ankerzentrum in Deggendorf zu einer tätlichen Auseinandersetzung innerhalb einer größeren Personengruppe gekommen.

Bei der Auseinandersetzung waren ca. 30 Personen beteiligt. Aus bisher noch ungeklärter Ursache entwickelte sich ein Streit, der sich schließlich im weiteren Verlauf zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Nigerianern und Aserbaidschanern hochschaukelte. Nach aktuellem Stand wurden vor Ort zehn Personen durch den Rettungsdienst behandelt, darunter drei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes und zwei Polizeibeamte, diese Zahl ist aber noch nicht abschließend, da die Ermittlungen noch andauern. Die beiden Polizeibeamten wurden im Rahmen von Gewahrsamsnahmen leicht verletzt. Die anderen Personen erlitten ebenfalls leichte Verletzungen, eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus war nicht erforderlich.

Insgesamt wurden sechs Personen in Gewahrsam genommen, dabei handelt es sich um zwei Männer aus Nigeria (26 und 30 Jahre) und vier Aserbaidschaner (18, 26, 35 und 39 Jahre). Die Kriminalpolizei Deggendorf prüft nun in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Deggendorf etwaige Straftatbestände und ermittelt u.a. wegen Verdacht des Landfriedensbruches, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Deggendorf wurden gestern drei Tatverdächtige, der 26jährige Nigerianer und zwei Aserbaidschaner (19 und 39 Jahre), zur Prüfung der Haftfrage dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt, das Ergebnis steht noch nicht fest. Die drei anderen Personen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Im Rahmen der Ermittlungen konnten mittlerweile noch zwei weitere Tatverdächtige aus Aserbaidschan (37 und 36 Jahre) ermittelt und vorläufig festgenommen werden. Bei ihnen wird derzeit die Haftfrage geklärt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Deggendorf und der Staatsanwaltschaft Deggendorf dauern an.

Gegen den 26-jährigen Nigerianer und den 19-jährigen Aserbaidschaner wurde Haftbefehl wegen Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. Landfriedensbruch erlassen, die beiden wurden in Justizvollzugsanstalten eingeliefert. Der 39-jährige Aserbaidschaner wurde nach der Vorführung vor dem Ermittlungsrichter auf freien Fuß gesetzt. Ein weiterer 36-Jähriger Tatverdächtiger aus Aserbaidschan, der gestern vorläufig festgenommen werden konnte, wurde heute dem Haftrichter vorgeführt. Gegen ihn erging Haftbefehl. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Der gestern ebenfalls festgenommene 37-Jährige Tatverdächtige aus Aserbaidschan wurde nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Deggendorf auf freien Fuß gesetzt.

Polizeieinsätze in Anker- und Asyleinrichtungen zurückgegangen

Insgesamt seien die Polizeieinsätze in ANKER-Einrichtungen und in anderen Asylunterkünften in Bayern im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr aber leicht zurückgegangen, sagte der Minister. „Unser konsequentes Durchgreifen gegen Gewalttäter und Krawallmacher gemeinsam mit der Polizei zeigt somit Wirkung. Auch, dass wir uns in solch einem Fall für eine schnelle Abschiebung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einsetzen.“ Laut Herrmann wird die Linie der konsequenten Abschiebung von Straftätern weiter fortgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.400 Straftäter abgeschoben.

Die beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Taskforce, zuständig für die Bündelung der behördlichen Zusammenarbeit für eine schnelle und konsequente Aufenthaltsbeendigung straffälliger Ausländer, übernimmt die Koordinierung der weiteren aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen der sechs Hauptbeschuldigten, ein nigerianischer und fünf aserbaidschanische Staatsangehörige.

Herrmann dankte ausdrücklich der Polizei in Niederbayern für die rasche Festnahme der Tatverdächtigen kurz nach der Randale. „Ich wünsche allen verletzten Beamten und Sicherheitskräften gute Besserung“, sagte der Minister.