Hessische Europaministerin gegen Flüchtlingsaufnahme aus Moria

Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“, sagte Puttrich der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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Und weiter: „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ Die Europäische Union sollte deshalb „schnellstmöglich dafür sorgen, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen“. Dazu gehöre die Aufstockung von Frontex aber auch die Bereitschaft, den Betrieb der Einrichtungen gemäß europäischen Standards vollständig zu übernehmen.

Die EU müsse also „ihrerseits alles dafür tun, die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“, so die CDU-Politikerin. „Es ist mit Blick auf europäische Grundrechte eine Schande, wie teilweise mit den Flüchtlingen in den Einrichtungen umgegangen wird.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Flüchtlinge in Deutschland. „Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden“, sagte Wendt der „Bild“.

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), signalisierte hingegen die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten: „Neben medizinischer und humanitärer Hilfe sind wir bereit, 1.000 besonders gefährdete Personen aufzunehmen“, sagte er der „Bild“.