Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter Deutschlands in New York, hat sich besorgt über die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) gezeigt und ein ernüchtertes Fazit der bisherigen Arbeit der Institution gezogen. “Seit der Gründung der Vereinten Nationen ist es nur begrenzt gelungen, Konflikte friedlich zu lösen”, schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Montag).
Das liege auch daran, dass es, anders als in Deutschland und der Europäischen Union, nur eingeschränkte Instrumente gebe, Parteien zur Rechenschaft zu ziehen, die sich nicht an die friedliche Streitbeilegung halten. “Vom Kalten Krieg bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine und dem Gazakrieg sind die Vereinten Nationen gescheitert, Blutvergießen zu verhindern”, schreibt Heusgen, der von 2022 bis 2025 die Münchner Sicherheitskonferenz leitete. Das liege auch an der fehlenden Fähigkeit der fünf ständigen Mitglieder, im Sicherheitsrat Einigkeit zu erlangen.
Explizit kritisierte Heusgen die Haltung des US-Präsidenten Donald Trump: “Das Land, dessen Präsident F. D. Roosevelt zu den Initiatoren der Vereinten Nationen gehörte, wendet sich heute gegen diese Institution”, schreibt Heusgen. “Wenn Präsident Trump Panama, Grönland oder Kanada mit einer Einverleibung in die USA droht, ist ihm gleichgültig und vielleicht auch gar nicht bewusst, dass er damit gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Trump lehnt – in der Manier autoritärer Führer – die Bindung an internationale Regeln ab; das Recht des Stärkeren hat Vorrang vor der Stärke des Rechts.” Diese Haltung, so Heusgen, stehe im Gegensatz zu den Grundprinzipien der deutschen Nachkriegspolitik.
