Hofreiter für Staatshilfen an Autoindustrie unter Bedingungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich unter strengen Bedingungen für die staatliche Unterstützung der Autoindustrie in der Coronakrise ausgesprochen. „Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“.

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Es gehe um einen Schlüsselsektor der deutschen Wirtschaft mit Hunderten Zulieferern und Hunderttausenden Beschäftigten, so der Grünen-Politiker. Öffentliche Gelder müssten aber einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. „Eine Kaufprämie für Verbrenner ist deshalb ein Fehler. Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben.“

Zudem müsse jede Förderung an eine Modernisierungs- und Klimaschutzstrategie gekoppelt sein. „Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Zukunftspakt für die und mit der Autoindustrie und ihren Beschäftigten zu entwickeln, der die wirtschaftliche Stabilisierung der Autoindustrie mit Klimaschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet“, sagte Hofreiter. Die Bundesregierung solle dabei einen Fahrplan für die Abschaffung des Dieselprivilegs, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems und die Umsetzung eines Green Deals vorlegen.

Nur dann könne es Hilfen geben.