Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, hält den Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für das Kanzleramt für nicht mehr tragbar. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls.
„Es ist das dritte Mal, dass in seinem Verantwortungsbereich ein eindeutig rechtswidriges Verhalten vorliegt, mit jeweils hohem Millionenschaden für den Steuerzahler“ sagt Heilmann im Interview gegenüber ntv/RTL. „Unter normalen Umständen würde man sagen, dass ist ein Rücktritt, aber das ist 14 Tage vor der Wahl ein wenig sinnlos, aber ich finde, man kann unter solchen Umständen nicht nach der Wahl Finanzminister bleiben. Und wenn das nicht geht, kann man natürlich auch nicht Bundeskanzler werden.“
Den Vorwurf des Wahlkampfs weist Heilmann zurück. Vorwürfe gegen Scholz kämen nicht nur aus der Union, sondern auch aus der FDP und von den Grünen. „Es ist ein sehr billiges Argument, wenn jemand eine Verantwortung für so schwere Fehler trägt, zumal er jeweils vorgewarnt war.“
Auch der Hinweis des Bundesfinanzministers, die Staatsanwaltschaft hätte keine Durchsuchungen anordnen müssen, man hätte auch schriftlich Auskunft einholen können, wird von Heilmann kritisiert. Es handele sich um eine richterliche Entscheidung. „Dabei wird immer abgewogen, ob es ein milderes Mittel als eine Durchsuchung gibt. Das wird das Gericht in Osnabrück auch getan haben. Dann von außen zu unterstellen, dass sei eine Falschbeurteilung des Gerichtes, obwohl man selber betroffen ist, das gehört sich nicht.“
