Hongkong: Pro-demokratische Abgeordnete treten geschlossen zurück

Im Hongkonger Parlament wollen die Abgeordneten des Pro-Demokratie-Lagers geschlossen zurücktreten. Das teilten Oppositionsvertreter am Mittwoch mit. Der Schritt ist demnach eine Reaktion auf den Ausschluss von vier oppositionellen Abgeordneten.

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Die Hongkonger Behörden hatten ihre Maßnahme unter anderem mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. Nach einer Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in China ist für einen Ausschluss von Parlamentariern kein Gerichtsbeschluss nötig. Die Demokratiebewegung in Hongkong kritisierte, dass der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ damit endgültig aufgegeben werde.