Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt.
“Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde einen terroristischen Hintergrund hatte”, sagte Hubig der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Deshalb ist es konsequent, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.”
“Der Brandanschlag hatte und hat gravierende Folgen für viele zehntausende Menschen”, so Hubig. Deshalb müsse und werde der Rechtsstaat mit der gebotenen Entschlossenheit sämtliche zulässigen Mittel einsetzen, um die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Bundesjustizministerin.
